Allgemeine Nutzungsbedingungen für registrierte Nutzer bei www.oc-recruitment.de
1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1. Die OC Recruitment GmbH & Co. KG (nachfolgend „OCR“ genannt), Maieräckerstraße 25, 72072 Tübingen, vertreten durch die Komplementärin OC Beteiligungs- und Verwaltungs- GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Cansier, stellt auf der Homepage www.oc-recruitment.de im Internet einen Datenbankservice zur Verfügung, der eine Registrierung durch den Nutzer voraussetzt. In der Datenbank werden persönliche Daten des Nutzers sowie Daten zu potenziellen, laufenden oder abgeschlossenen Projekten des jeweiligen Account-Nutzers gespeichert. Der Nutzer kann kostenlos auf diese Datenbank zugreifen, Daten importieren, selektieren und exportieren. Für diesen Service gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Ergänzend kann es für bestimmte Services zusätzliche Bedingungen geben, auf die der Nutzer dann ausdrücklich hingewiesen wird, bevor er sich für diesen Service anmeldet.
1.2. OCR behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Dem Nutzer werden Änderungen per E-Mail oder beim Log-in mitgeteilt. Diese gelten als vereinbart, wenn der Nutzer nicht binnen vier Wochen widerspricht. Hierauf wird OCR den Nutzer in der Mitteilung auch nochmals hinweisen.
2. Registrierung; Widerruf
2.1. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Angaben aktuell zu halten. Aktualisierungen kann der Nutzer selbst in seinem Nutzer-Account vornehmen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass im rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen dieses Nutzungsvertrages auch per e-mail zugehen können, weshalb er insbesondere seine E-Mail-Adresse aktuell halten muss.
2.2. Die Registrierung wird dem Nutzer von OCR an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, womit der Nutzungsvertrag zustande kommt. Der Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag binnen zwei Wochen nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail ohne Angaben von Gründen per E-Mail an [info@oc-recruitment.de] widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der E-Mail. Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312d (3) BGB, wenn OCR mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist seinen Account aktiv nutzt und selbstständig mit Informationen und sonstigen Daten personalisiert. Ohnehin ist der Nutzer aber zur jederzeitigen Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt.
2.3. Im Falle des Eingangs des Widerrufs bei OCR ist vom Nutzer nichts weiter zu veranlassen, OCR wird den Widerruf per E-Mail bestätigen, das betreffende Nutzer-Account sperren und die vom Nutzer mitgeteilten Daten sperren bzw. löschen.
3. Leistungsgegenstand
3.1. Mit Registrierung wird für den Nutzer ein sog. Nutzer-Account angelegt, für welchen er sich mit dem User-Name und Passwort freischalten kann (sog. Log-in). In dem Nutzer-Account kann der Nutzer seine Registrierungsdaten einsehen und ändern.
3.2. Mit Freischaltung des Nutzer-Accounts wird der Nutzer ebenfalls für die von ihm Rahmen der Anmeldung bestellten Services freigeschaltet. Er kann sich zukünftig mit seinen Log-in-Daten für im Internet angebotenen Services von OCR anmelden. Soweit die Anmeldung unter zusätzlichen Bedingungen steht, wird der Nutzer darauf vor Anmeldung ausdrücklich hingewiesen. Er kann dann entscheiden, sich für diesen Service nicht anzumelden.
3.3. Mit dem Zugang erhält der Nutzer keinen Anspruch auf bestimmte Services, sondern lediglich die Möglichkeit, die verfügbaren Services zu nutzen. Darüber hinaus ist OCR berechtigt, Services, für die der Nutzer angemeldet ist, im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, als dies eine Weiterentwicklung des Services bedeutet oder technisch (z.B. um die Verfügbarkeit des Services zu erhöhen) oder rechtlich erforderlich ist.
3.4. Dem Nutzer ist bekannt, dass Inhalte, welche mit einem fremden Firmennamen oder –logo versehen sind, von dieser Firma und somit nicht von OCR stammen, OCR gewährt lediglich den Zugang zu diesen Inhalten. Das gleiche gilt für Beiträge, die erkennbar von einem anderen Nutzer stammen (z.B. Meinungsäußerungen eines Nutzers im Chat). OCR zeichnet sich für diese Inhalte nicht verantwortlich und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Soweit der Nutzer meint, dass seine Rechte durch einen solchen Inhalt verletzt werden, hat er die Möglichkeit OCR davon unter [info@oc-recruitment.de] zu unterrichten. Besteht danach der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung, wird OCR den Inhalt sperren und den Urheber zur Stellungnahme auffordern. Der Nutzer wird dieses Recht nicht missbräuchlich verwenden.
3.5. OCR gewährleistet keine Verfügbarkeit der Internet-Seiten und damit der Services.
4. Nutzungsentgelt
Nutzungsentgelte werden nicht erhoben
5. Pflichten des Nutzers; Nutzungsrechte
5.1. Der Nutzer wird sein Passwort und sein Account nicht an Dritte weitergeben und vor dem Zugriff Dritter schützen. Der Nutzer haftet für von ihm verschuldete missbräuchliche Verwendungen seines Accounts.
5.2. Der Nutzer darf die bereit gestellten Dienste nur für seine eigenen Informationszwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen auszudrucken und – soweit die Möglichkeit des Speicherns von OCR angeboten wird – einmalig auf seinem Rechner zu speichern. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Ferner darf der Nutzer die angebotenen Inhalte nicht bearbeiten, verändern oder übersetzen oder z.B. Urheberrechtshinweise entfernen. Sämtliche Rechte bleiben OCR bzw. dem jeweilige Urheber vorbehalten.
5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte von OCR zu respektieren. Ihm ist es deshalb insbesondere untersagt:
a) die im Rahmen der Services enthaltenen Angaben (z.B. Kontaktdaten) oder die zur Verfügung gestellten kommunikativen Services (z.B. Chat) zur werblichen Ansprache zu nutzen;
b) Daten zu versenden oder einzustellen, welche nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes von OCR oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails);
c) im Zusammenhang mit der Nutzung der Services Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere ist es ihm untersagt, rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, kreditschädigende oder obszöne Inhalte zu verbreiten. „Verbreitung“ meint dabei auch die Verlinkung von solchen Inhalten;
5.4. Soweit der Nutzer selbst Inhalte einstellt, räumt er OCR hieran das widerrufliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Inhalte auf Webseiten der OCR zum Abruf bereitzuhalten. OCR ist nicht verpflichtet, diese Inhalte für ihn zu speichern oder bereitzuhalten. Insoweit ist der Nutzer verpflichtet, selbst die Daten für seine Zwecke zu speichern oder sonst zu sichern.
6. Sperrung/Löschung von Inhalten; Haftungsfreistellung durch den Nutzer
6.1. Sollte OCR von einem Dritten darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ein Inhalt die Rechte Dritter verletzt oder sonst rechtswidrig ist, ist OCR berechtigt, diesen Inhalt zu sperren. Handelt es sich dabei um einen vom Nutzer eingestellten Inhalt, wird OCR den Nutzer unverzüglich von der Sperrung unterrichten und ihm Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu widerlegen.
6.2. Sollte OCR aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Nutzers, insbesondere aufgrund einer schuldhaften Verletzung der unter Ziffer 4 genannten Verpflichtungen, von einem Dritten, einem Gericht oder einer Behörde in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer OCR von etwaigen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. OCR wird den Nutzer unverzüglich über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche informieren. Der Nutzer wird OCR bei der Abwehr dieser Ansprüche bestmöglich unterstützen. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht binnen von OCR zu setzender angemessener Frist nach, ist OCR berechtigt, den Angriff des Dritten unter Berücksichtigung der sich für OCR darstellenden Sach- und Rechtslage nach eigenem sachgemäßem Ermessen zu erledigen. Die Kosten dieser Erledigung werden von dem Nutzer getragen, und zwar auch für den Fall, dass sich die Erledigung nachträglich aufgrund vom Nutzer nicht erteilter Informationen als nachteilig herausstellt.
7. Haftung von OCR
7.1. OCR haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von OCR auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet OCR nicht. Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet OCR nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, es handelt sich dabei um eine Kardinalpflicht.
7.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist hiermit nicht verbunden.
7.3. Soweit die Haftung von OCR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.4. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Nutzers für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8. Laufzeit/Kündigung
Der Nutzungsvertrag gilt unbegrenzt und kann täglich von jeder Partei gekündigt werden. Die Löschung des Accounts durch den Nutzer versteht sich als ordentliche Kündigung. Eine Kündigung seitens OCR muss mit einer Frist von 10 Tagen erfolgen. Die Übermittlung der Kündigung per Email ist ausreichend. Die Kündigung durch den Nutzer kann erfolgen an: info@oc-recruitment.de.
9. Datenschutz
9.1. OCR ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers für die Zwecke des Nutzungsvertrages zu speichern und zu verarbeiten.
9.2. Einige der Services setzen eventuell voraus, dass der Nutzer in die werbliche Nutzung seiner Daten einwilligt. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, diese Einwilligung zu erteilen. Er kann ferner eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall kann er die Services nicht mehr in Anspruch nehmen.
10. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
